Kampf gegen Beton und Ohnmacht

Die Lobau-Autobahn ist beschlossene Sache. Bereits im April fuhren die Planierraupen auf. Klimaaktivist:innen wollen weiter protestieren. Lohnt sich das?

Ein Montagmorgen, Mitte Mai. Rund ein Dutzend Aktivist:innen streifen sich rote Anzüge über, vermummen ihr Gesicht und marschieren auf eine Baustelle in der Wiener Donaustadt. Sie zünden Fackeln, auf ihren Transparenten steht: „Öffi-Bau statt Sozialabbau“ und „Lobau bleibt!“. Es ist nicht der erste Protest gegen die sogenannte Lobau-Autobahn – und wohl auch nicht der letzte.

Kein geringerer als der Wiener Architekt Otto Wagner dachte 1893 erstmals über einen „Ersten und Zweiten Außengürtel“ durch die Lobau nach. Das Projekt wurde ebenso wenig verwirklicht, wie der Versuch der Nationalsozialisten, die „Reichsautobahn Wien-Breslau“ ins Augebiet zu betonieren. Seit den 1970er Jahren pocht die Wiener Stadtregierung auf eine Querung der Lobau – ebenso lange protestieren Umweltschützer:innen dagegen. Vorläufig mit Erfolg: Im Dezember 2021 stoppte die damalige grüne Umweltministerin Leonore Gewessler den Bau der 19 Kilometer langen Schnellstraße zwischen Schwechat und Süßenbrunn. Ihr Nachfolger, der Sozialdemokrat Peter Hanke, will die Autobahn nun doch bauen. Anfang April stellt die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft, kurz Asfinag, Baucontainer auf und lässt Planierraupen auffahren.

Fraglich ist, ob damit der über 130-jährige Konflikt über eine Querung der Lobau entschieden ist. Lohnt es sich noch gegen eine Autobahn zu protestieren, die längst beschlossene Sache ist? Deren Bau von der wirtschaftlichen und politischen Elite des Landes mit aller Macht vorangetrieben wird? Deren Zubringer nahezu fertiggestellt sind?

Mächtige Allianz. Für Verkehrsminister Hanke ist klar: Angesichts von prognostizierten 25.000 neuen Arbeitsplätzen und einem wirtschaftlichen Gesamtnutzen von vier Milliarden Euro ist das Projekt „alternativlos“. Rückendeckung erhält er von einer mächtigen Allianz aus Stadt Wien, Land Niederösterreich, Asfinag, ÖVP, Bau- und Immobilienindustrie, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. Sie argumentieren: Die Autobahn sei Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit der Hauptstadt, schaffe Arbeitsplätze, entlaste Pendler:innen vom Stau und Anrainer:innen vom Durchzugsverkehr. Außerdem müssten neue, bereits geplante Wohnungen an eine hochrangige Straße angebunden sein.

Anders die Gegner:innen aus Grünen, Klimaaktivist:innen, Bürger:inneninitiativen und Umwelt-NGOs. Sie kritisieren: Österreich ist auf dem besten Weg, seine Umwelt- und Klimaziele krachend zu verfehlen – der Bau und Betrieb einer Autobahn erzeuge zusätzliche Emissionen, zerstöre das Ökosystem des Nationalparks und verbrauche Geld, das im Sozialbereich viel dringender benötigt werde. Außerdem beschäftigt der südliche Abschnitt der Lobau-Autobahn, der Lobautunnel, derzeit noch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Mit einer Entscheidung wird frühestens im Herbst 2026 gerechnet – bereits jetzt mit dem Bau des nördlichen Abschnitts zu beginnen, sei unverantwortlich.

Die mächtige Allianz aus SPÖ & Co hat in der Vergangenheit vielfach bewiesen, dass sie sich von juristischen Einwänden, warnenden Stimmen aus der Wissenschaft oder Protest nicht beirren lässt. Sie droht Aktivist:innen, NGOs, Wissenschafter:innen und Ministerin Gewessler mit Klagen, investiert Millionen in PR-Kampagnen, ließ Protestcamps von der Polizei räumen und beharrt bis heute auf die Straße.

Erschöpfung. Demgegenüber erscheinen die Ressourcen der Autobahn-Gegner:innen mickrig. Mit Ausnahme der Grünen und einiger NGOs basiert ihr Protest auf ehrenamtlichem Engagement. Zeit und Geld sind begrenzt. Mut schöpfen sie aus der Vergangenheit: „Wir haben dieses fossile Monsterprojekt schon einmal gestoppt und wir werden es wieder stoppen“, bekräftigt Simon, Aktivist der Gruppe System Change, not Climate Change. Er ist eine der treibenden Kräfte hinter dem Protest. Seinen vollen Namen will er lieber nicht veröffentlicht wissen.

Es wäre nicht das erste Mal, dass „Lausbuben und Baader-Meinhof-Sympathisanten“ – wie Bruno Kreisky die Protestbewegung einst nannte – SPÖ, ÖVP und Sozialpartner:innen einen Strich durch die Rechnung machen. In den frühen 1970er Jahren verhindern Umweltschützer:innen die Inbetriebnahme des AKW Zwentendorf, in den frühen 1980ern den Bau eines Kraftwerks in Hainburg. Die österreichische Umweltbewegung läuft meist dann zur Hochform auf, wenn sie sich gegen ein konkretes Projekt stellt.

Doch zehn Jahre nach Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommens, in dem sich 195 Länder in einem völkerrechtlichen Vertrag zu Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet haben, sind die Rahmenbedingungen gänzlich andere. Weltweit werden Klimaziele einkassiert und Rekordsummen in fossile Energie investiert. Die Klimabewegung ist von ihrer Hochzeit aus dem Jahr 2020 und 2021 meilenweit entfernt. Kriege in der Ukraine, dem Nahen und Mittleren Osten, ein launischer US-Präsident, Teuerung, Arbeitslosigkeit und Lieferkettenengpässe beschäftigen Menschen und Medien mehr als Umwelt und Klima.

Der vorläufige Baustopp im Dezember 2021 fiel in eine Zeit, als Fridays for Future Massen auf die Straße brachte, die Grünen erstmals an einer Bundesregierung beteiligt waren, Waldbrände und Berichte des Weltklimarates die Titelseiten füllten und selbst Parteien rechts der Mitte das Klima für sich entdeckten. Die Protestaktion in der Donaustadt von Mitte Mai findet kaum Beachtung, bis auf eine Regionalzeitung, ein Umweltmagazin und das Südwind-Magazin berichtet niemand darüber.

 „Die Klimabewegung ist nicht tot, aber der Diskurs wird bewusst in den Hintergrund gedrängt“, bekräftigt Aktivist Simon. Etwa von Politiker:innen, Lobbys und Konzernen, die Umwelt- und Klimaziele im Zweifelsfall politischen und wirtschaftlichen Interessen opfern. An den realen Gefahren, die von der Klimakrise ausgehen, ändert das freilich wenig. Tag für Tag steigen mit der Temperatur die Zahl der Extremwetterereignisse und der Menschen, die unter den Folgen leiden.

Selbstermächtigung. Was kann in dieser scheinbar ausweglosen Situation getan werden? Petra Kolb forscht an der Universität Wien zu Politischer Bildung und Klimaprotesten. Sie sagt: „Protest ist in erster Linie eine Möglichkeit, Menschen zusammenzubringen, um ihre Unzufriedenheit gemeinsam zu artikulieren.“ Unmittelbar steht ein konkretes Ziel im Fokus, wie etwa eine Straße zu verhindern, aber darüber hinaus gehe es darum „den Diskurs zu prägen, die Gesellschaft zu verändern“. Anders formuliert: Der Erfolg von Protest muss nicht immer unmittelbar sichtbar werden.

Aus Zwentendorf und Hainburg entstand die österreichische Umweltbewegung. Die Aktivist:innen von damals inspirieren die Umweltbewegung bis heute. In manchen Fällen sind dieselben Personen auch jetzt gegen die Lobau-Autobahn aktiv. Und aus Zwentendorf und Hainburg entstand die Partei die Grünen – deren Ministerin 50 Jahre später die Lobau-Autobahn stoppte. „Beide Proteste sind immer noch nährend“, so Kolb.

Damals wie heute spielt das Gefühl der Selbstermächtigung, der Selbstwirksamkeit eine zentrale Rolle. „Es ist wichtig, uns permanent daran zu erinnern, dass wir die bestehenden Verhältnisse verändern können“, betont System Change-Aktivist Simon. Das gilt bei der Klimakrise besonders: Sie wirkt vielfach abstrakt und wenig greifbar, etwa wenn vom Anstieg der CO₂-Konzentration in der Atmosphäre, vom „Emission-Gap“ oder dem 1,5 Grad-Ziel die Rede ist. Umso wichtiger sei es, konkrete Konflikte an emotional erlebbaren Orten wie der Lobau auszutragen.

Aktivist:innen wie Simon wollen das Große im Kleinen sichtbar machen. Bei der Lobau-Autobahn handelt es sich oberflächlich betrachtet um 19 Kilometer Asphalt, letztlich sei es der in Beton gegossene Ausdruck eines „unsozialen, zerstörerischen Wirtschaftssystems, von dem wenige profitieren, während viele darunter leiden“.

Schulterschluss. Das Gefühl der Machtlosigkeit resultiert auch aus einer demokratischen Schieflage. „Die politisch Gewählten vertreten nicht immer die Interessen aller Gruppen“, erklärt Protestforscherin Kolb. Junge und weniger privilegierte Menschen sind in Parlamenten unterrepräsentiert. Kolb sieht in Protest und zivilem Ungehorsam eine Möglichkeit, demokratische Teilhabe auf Gruppen auszudehnen, die ansonsten ausgeschlossen sind.

Die Lobau-Aktivist:innen suchen daher den Schulterschluss mit anderen marginalisierten Gruppen, etwa solchen, die sich gegen den Sozialabbau und die Kürzungspolitik der Wiener Stadtregierung und des Bundes zur Wehr setzen. „Sie stellen die Frage: Wieso kann sich Österreich eine mindestens 2,7 Milliarden Euro teure Autobahn leisten, während beim Essen für Obdachlose und in der Drogenberatung gespart wird?“, so Kolb. Da sei es naheliegend, dass sich unterschiedliche Gruppen zusammenschließen: „Es geht darum, Kämpfe zu verknüpfen, ein Momentum zu erzeugen, möglichst viele Leute auf die Straße zu bringen.“

Bundesregierung und Stadt Wien wollen indessen Tatsachen schaffen. Bis zum Herbst sollen die Vorarbeiten in der Donaustadt abgeschlossen sein. Im kommenden Jahr soll mit den eigentlichen Arbeiten begonnen werden.

Ob es soweit kommt? Geht es nach Klimaaktivist Simon, ist die 130-jährige Geschichte der Lobau-Autobahn noch lange nicht auserzählt. „Je länger Hanke an dem Projekt festhält, umso intensiver wird auch unser Protest werden – je weiter die Arbeiten voranschreiten, desto ungehorsamer werden wir“.

Johannes Greß schreibt an seiner Dissertation zur Lobau-Autobahn und ist freier Journalist in Wien.